Wahlen / Volksbegehren

Aktuelle Volksbegehren in der Unterstützungsphase

Derzeit können für 7 registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen unterschrieben werden:


Volksbegehren im Eintragungsverfahren

Vom Bundesministerium für Inneres wurden für die Volksbegehren

Einleitungsanträge eingebracht.

Der Bundesminister für Inneres hat den Anträgen stattgegeben und als Eintragungszeitraum Montag, 22. Juni 2020 bis einschließlich Montag, 29. Juni 2020 festgesetzt.

Die Verlautbarungen mit den verlängerten Gemeinde-Öffnungszeiten finden Sie hier.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraum das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Wahlausschluss) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Eine Eintragung kann - unabhängig vom Hauptwohnsitz - in jeder österreichischen Gemeinde, oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) vorgenommen werden.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eines der angeführten Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung für diese zählt.


Melanie Hofstadler

Hofstadler, Melanie

Leiterin der Allgemeinen Verwaltung (Meldeamt/Standesamt)

+43 7672 9510560


Verantwortlich für:
Standesbeamtin, Soziales, Wahlen, Veranstaltungswesen, Land- und Forstwirtschaft, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Familienförderungen, Schriftführerin des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren, Kindergarten und Schulen