Heizkostenzuschuss 2019/2020

Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019 für die Heizperiode 2019/2020 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an sozial bedürftige Personen beschlossen.

Der Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2019/2020 beträgt € 152,00 und gebührt allen Oberösterreicher/ innen, deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aller im Haushalt lebenden Personen die Summe folgender Beträge nicht überschreitet:

  • Alleinstehende: € 933,06
  • Alleinstehende (erhöhter Einzelrichtsatz*): € 1.048,57
  • Ehepaar/Lebensgemeinschaften: € 1.398,97
  • je Kind: € 173,04

* dieser Richtsatz gilt für Personen die einen Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus erhalten

Es muss sich bei der Wohnung, für die der Heizkostenzuschuss beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln. Für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich. Der Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes zumindest für die Dauer von zwei Monaten in Oberösterreich bestehen bzw. bestanden haben.

Bitte beachten Sie, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Kosten des Heizens bereits abdeckt, weswegen Personen die zum Zeitpunkt der Antragstellung Mindestsicherung beziehen, keinen Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss haben. Bei nicht ganzjährig durchgängigem Mindestsicherungsbezug im Jahr 2019 steht dem/der Antragsteller/in nur dann der Heizkostenzuschuss zu, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Heizkostenzuschuss aktuell kein Antrag auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (Oö. SOHAG) gestellt ist oder keinerlei Geldleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. auf Grundlage des Oö. SOHAG bezogen werden. Für im Jahr 2019 bezogene bedarfsorientierte Mindestsicherung ist pro Bezugsmonat ein Zwölftel des zu gewährenden Heizkostenzuschusses abzuziehen. Dies gilt sowohl für den/die Antragsteller/in als auch für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

Der Heizkostenzuschuss kann Asylwerber/innen, deren Aufenthalt in Oberösterreich im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt wird bzw. die die Möglichkeit dieser Sicherstellung besitzen, nicht gewährt werden.

Ein Heizkostenzuschuss kann darüber hinaus nur jenen Personen gewährt werden die auch tatsächlich für Heizkosten aufzukommen haben. Demnach ist die Gewährung eines Heizkostenzuschusses an jene Personen ausgeschlossen, bei denen vertraglich sichergestellt ist, dass für ihre Heizkosten Dritte aufzukommen haben (z.B. im Rahmen eines Übergabevertrages). In diesem Sinne gilt dasselbe für Personen, die ihren Brennstoff aus eigenen Energiequellen abdecken.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Antrag aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur mit Unterschrift aller mit dem/mit der Antragsteller/in gemeinsam im Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen (unabhängig ob Neben- oder Hauptwohnsitz und unabhängig, ob diese voll- oder minderjährig sind) bearbeitet werden darf (Einwilligungserklärung liegt den Antragsformularen bei).

Die Antragsfrist läuft bis 17. April 2020. Anträge können zu den Öffnungszeiten bei der Marktgemeinde Timelkam ab dem 07. Jänner 2020 gestellt werden, wobei für sämtliche Anträge die Einkommensverhältnisse des Jahres 2019 aller im Haushalt Lebenden berücksichtigt werden. Den Antrag erhalten Sie hier oder am Marktgemeindeamt.

Nähere Informationen erteilen Ihnen auch gerne die Mitarbeiterinnen des Meldeamtes.