Volksbegehren

27.04.2018

Unterstützungserklärungen
und Volksbegehren im Oktober

Unterstützungserklärungen

Derzeit können für 10 registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen unterschrieben werden:

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch AuslandsösterreicherInnen), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen unterschreiben. Die Unterschrift einer Unterstützungserklärung ist – seit 2018 neu – unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben.

Wir bitten Sie, zur Abgabe einer Unterstützungserklärung einen amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen!

Volksbegehren "Don´t smoke" und Frauenvolksbegehren
01. - 08.10.2018

Laut kürzlicher Mitteilung wurden beim Bundesministerium für Inneres für das Frauenvolksbegehren sowie für das Volksbegehren „Don’t smoke“ die Anträge auf Einleitung eingebracht. Der Bundesminister für Inneres hat den Anträgen am 23. April 2018 stattgegeben.

Als gemeinsamer Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren wurde der Zeitraum von Montag, 1. Oktober 2018, bis einschließlich Montag, 8. Oktober 2018, festgesetzt. Stichtag für beide Volksbegehren ist der 27. August 2018. Die hierfür verlängerten Öffnungszeiten werden zeitgerecht an der örtlichen Amtstafel sowie auf unserer Homepage kundgemacht.

Generell gilt, wenn eine Unterstützungserklärung bereits unterfertigt wurde, ist eine nochmalige Unterzeichnung nicht zulässig. Die Unterschrift der Unterstützungserklärung gilt zugleich auch für das darauffolgende Volksbegehren selbst.